Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Teilnahme an den Ganztagsangeboten der Grundschule Schönningstedt (gültig ab 1.8.2019)

§1 Trägerschaft Aufgabe und Ziel

Der Schulverein Schönningstedt e.V. ist der Träger des offenen Ganztags an der Grundschule Schönningstedt.

Die Aufgabe der Offenen Ganztagsschule ist eine systematische Förderung der altersgerechten Entwicklung der Kinder über die täglich planmäßige Schulzeit hinaus mit dem Ziel, in einem verlässlichen Rahmen ein differenziertes und am Bedarf der Kinder und der Eltern orientiertes Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangebot bereitzuhalten.

§2 Angebot

An Schultagen findet das Angebot der Offenen Ganztagsschule statt:

  • montags bis freitags von 7.00 bis 07:45 Uhr und
  • montags bis donnerstags nach Schulschluss bis 17. 00 Uhr
  • freitags bis 16.00 Uhr.

Die Ausgestaltung der Offenen Ganztagsschule richtet sich nach der Richtlinie über die Förderung von Ganztagsangeboten an Offenen Ganztagsschulen des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft des Landes Schleswig-Holstein in der jeweils gültigen Fassung.

Für die Ferienbetreuung gelten besondere Anmeldebedingungen.

§3 Schließzeiten

Während der Ferien für die allgemeinbildenden Schulen in Schleswig-Holstein und an Schulentwicklungstagen bleibt die Offene Ganztagsschule grundsätzlich geschlossen. Dies gilt auch für bewegliche Ferientage.

Kann die Offene Ganztagsschule wegen behördlicher Anweisungen oder aus anderen unvermeidbaren bzw. zwingenden Gründen tatsächlich nicht oder nur eingeschränkt durchgeführt werden, besteht kein Anspruch auf anderweitige Betreuung der Schülerinnen und Schüler oder auf Schadenersatz. Eine Kostenerstattung erfolgt nicht.

§4 Teilnahme am Angebot

Die freiwillige Anmeldung zu der verbindlichen Teilnahme an den Angeboten der Offenen Ganztagsschule

(§ 6 Abs. 2 Satz 1 SchulG) steht grundsätzlich allen Schülerinnen und Schülern der Grundschule Schönningstedt offen.

Die Angebote des Offenen Ganztags gelten als schulische Veranstaltungen.

§5 Anmeldung, Vertragsdauer

Die Anmeldung zu den Ganztagsangeboten erfolgt in schriftlicher Form unter Verwendung des Anmeldeformulars und gilt jeweils für ein Schuljahr.

Innerhalb eines Schuljahres ist die Anmeldung zum 01. eines Monats möglich.

Die Erziehungsberechtigten wählen aus folgenden Paketen:

Paket A: Teilnahme an der OGS an 5 Tagen / Woche bis 16.00 Uhr

Paket B: Teilnahme an der OGS an 3 Tagen / Woche bis 16.00 Uhr

Ergänzend buchbar sind:

Paket C: Frühdienst Montag - Freitag 7.00 - 7.45 Uhr

Paket D: Spätdienst Montag - Donnerstag 16.00 - 17.00 Uhr.

§6 Abmeldung, Kündigungsfristen

Im laufenden Schuljahr ist eine Abmeldung von den Ganztagsangeboten bzw. eine Änderung der Pakete mit einer Frist von 6 Wochen zu folgenden Terminen möglich.

31.Oktober 31. Dezember 28. Februar 30. April:

Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

§7 Ausschluss vom Besuch der Offenen Ganztagsschule, Ordnungsmaßnahme

a) Ausschluss

Der Schulverein kann eine Schülerin oder einen Schüler vom Besuch der Offenen Ganztagsschule in den folgenden Fällen ausschließen:

  • bei schwerem oder wiederholtem Fehlverhalten der Schülerin oder des Schülers.
  • wenn der / die Zahlungspflichtige(n) mit mehr als 2 Monatsbeiträgen in Verzug ist / sind.

Der Ausschluss ist vorher schriftlich anzudrohen. Der Ausschluss kann zeitlich befristet oder unbefristet erfolgen. Vor dem Ausschluss einer Schülerin oder eines Schülers vom Besuch der Offenen Ganztagsschule müssen die zuständige Leitung der Schule, die Leitung der Offenen Ganztagsschule, der Vorstand des Schulvereins sowie die Eltern des betroffenen Kindes unter Darlegung der Ausschlussgründe angehört werden. Die pädagogischen und sozialen Gesichtspunkte sind hierbei zu berücksichtigen.

In schwerwiegenden Fällen kann die Leitung der Offenen Ganztagsschule die Schülerin oder den Schüler auch sofort von der Teilnahme am Angebot der Offenen Ganztagsschule ausschließen.

Hierüber sind die Schulleitung und der Vorstand des Schulvereins unverzüglich zu informieren.

b) Ordnungsmaßnahme:

Sofern gegen eine Schülerin oder einen Schüler eine Ordnungsmaßnahme nach § 25 des Schleswig- Holsteinischen Schulgesetzes festgesetzt wird, erstreckt sich diese auch auf die Offene Ganztagsschule. Die Beitragspflicht bleibt während der Ordnungsmaßnahme bestehen.

§8 Kostenregelung

An den Kosten der Ganztagsangebote werden die Erziehungsberechtigten beteiligt.

Die Beitragspflicht entsteht mit der Aufnahme des Kindes in den Betrieb der Offenen Ganztagsschule. Sie erstreckt sich auch auf Zeiten krankheitsbedingter oder beurlaubter Abwesenheit des Kindes, der Ferien und unterrichtsfreier Tage.

Die Beitragspflicht endet mit Ablauf des Monats, in dem das Kind die Schule verlässt, bzw. die Kündigung wirksam wird oder der Vertrag endet.

Bei einem Ausschluss nach §6 endet die Beitragspflicht mit Ablauf des Monats, in dem der Ausschluss erfolgt ist.

Die Beiträge für die Teilnahme am Angebot der OGS und für das Mittagessen sind monatlich im Voraus zu entrichten und werden am dritten Banktag des jeweiligen Monats fällig.

Die jeweils gültigen Preise werden in der OGS durch Aushang und auf der Homepage der Schule veröffentlicht.

Die Zahlung erfolgt bargeldlos und soll unter Verwendung des Lastschriftverfahrens erfolgen.

Anträge auf Geschwisterermäßigung oder Anwendung der Sozialstaffel sind bei der Stadt Reinbek zu stellen.

§9 Besondere Zuschläge

Die Schülerinnen und Schüler, die nicht alleine nach Hause gehen, sind zum Ende der vereinbarten Betreuungszeit pünktlich abzuholen. Bei verspäteter Abholung, d. h.

-ab 16.00 Uhr

-bei Inanspruchnahme des Spätdienstes ab 17.00 Uhr

wird bis zum Ende des Schuljahres für jede weitere verspätete Abholung eine Gebühr in Höh e von 5,00 Euro je angefangene 15 Minuten erhoben.

§10 Datenschutz

 

Der Schulverein als Träger der Angebote des Offenen Ganztags ist berechtigt, zur Erfüllung der Aufgaben nach diesen Geschäftsbedingungen die notwendigen Daten der Schülerinnen und Schüler sowie die Daten der Eltern zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen.

§10 Haftung

Die Haftung des Schulvereins Schönningstedt e.V. und seiner Mitarbeiter für Sach- und Personenschäden ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

§11 Inkrafttreten

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am 01.08.2019 in Kraft und ersetzten die AGB vom 01.06.2017.

Reinbek, den 19.03.2019