Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Teilnahme an den Ganztagsangeboten der Grundschule Schönningstedt (gültig ab 1.8.2021)


§1 Trägerschaft Aufgabe und Ziel
Der Schulverein Schönningstedt e.V. ist der Träger des offenen Ganztags an der Grundschule
Schönningstedt.
Die Aufgabe der Offenen Ganztagsschule ist eine systematische Förderung der altersgerechten Entwicklung
der Kinder über die täglich planmäßige Schulzeit hinaus mit dem Ziel, in einem verlässlichen Rahmen ein
differenziertes und am Bedarf der Kinder und der Eltern orientiertes Bildungs-, Erziehungs- und
Betreuungsangebot bereitzuhalten.


§2 Angebot
An Schultagen findet das Angebot der Offenen Ganztagsschule statt:
• Montags bis freitags nach Schulschluss bis 16. 00 Uhr
• Frühdienst: montags bis freitags von 7.00 bis 07:45 Uhr
• Spätdienst: montags bis donnerstags 16.00-17.00 Uhr
Der Früh- bzw. Spätdienst wird nur bei einer Mindestteilnehmerzahl von 10 Kindern angeboten.
Wenn die Kinderzahl im Laufe eines Schuljahres unter 10 fällt, ist der Schulverein berechtigt, die Früh /
Spätbetreuung einzustellen.
Das ist den Eltern 6 Wochen vorher anzukündigen.
Die Ausgestaltung der Offenen Ganztagsschule richtet sich nach der Richtlinie über die Förderung von
Ganztagsangeboten an Offenen Ganztagsschulen des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft des Landes
Schleswig-Holstein in der jeweils gültigen Fassung.
Für die Ferienbetreuung gelten besondere Anmelde- und Teilnahmebedingungen.


§3 Schließzeiten
Während der Ferien für die allgemeinbildenden Schulen in Schleswig-Holstein und an Schulentwicklungstagen
bleibt die Offene Ganztagsschule grundsätzlich geschlossen. Dies gilt auch für bewegliche Ferientage.
Kann die Offene Ganztagsschule wegen behördlicher Anweisungen oder aus anderen unvermeidbaren bzw.
zwingenden Gründen tatsächlich nicht oder nur eingeschränkt durchgeführt werden, besteht kein Anspruch
auf anderweitige Betreuung der Schülerinnen und Schüler oder auf Schadenersatz. Eine Kostenerstattung
erfolgt nicht.


§4 Teilnahme am Angebot
Die Anmeldung zur Teilnahme an den Angeboten der Offenen Ganztagsschule ist freiwillig.
Nach erfolgter Anmeldung ist die Teilnahme verbindlich. (§ 6 Abs. 2 Satz 1 SchulG).
Die Angebote des Offenen Ganztags gelten als schulische Veranstaltungen.


§5 Anmeldung, Vertragsdauer
Die Anmeldung zu den Ganztagsangeboten erfolgt in schriftlicher Form unter Verwendung des
Anmeldeformulars und gilt jeweils für ein Schuljahr.
Innerhalb eines Schuljahres ist die Anmeldung zum 01. eines Monats möglich.
Die Erziehungsberechtigten wählen aus folgenden Paketen:
Paket A: Teilnahme an der OGS an 5 Tagen / Woche bis 16.00 Uhr
Paket B: Teilnahme an der OGS an 3 Tagen / Woche bis 16.00 Uhr
Ergänzend buchbar sind:
Paket C: Frühdienst Montag - Freitag 7.00 - 7.45 Uhr
Paket D: Spätdienst Montag - Donnerstag 16.00 - 17.00 Uhr.
Für Paket C und D gilt eine Mindesteilnehmerzahl von 10.


§6 Abmeldung, Kündigungsfristen
Im laufenden Schuljahr ist eine Abmeldung von den Ganztagsangeboten bzw. eine Änderung der
Pakete mit einer Frist von 2 Wochen zum Schulhalbjahr (31. Januar) möglich.
Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.
AGB ab 01.08.2021 Seite 2 von 2


§7 Ausschluss vom Besuch der Offenen Ganztagsschule, Ordnungsmaßnahme
a) Ausschluss
Der Schulverein kann eine Schülerin oder einen Schüler vom Besuch der Offenen Ganztagsschule in den
folgenden Fällen ausschließen:
• bei schwerem oder wiederholtem Fehlverhalten der Schülerin oder des Schülers.
• wenn der / die Zahlungspflichtige(n) mit mehr als 2 Monatsbeiträgen in Verzug ist / sind.
Der Ausschluss ist vorher schriftlich anzudrohen. Der Ausschluss kann zeitlich befristet oder unbefristet
erfolgen. Vor dem Ausschluss einer Schülerin oder eines Schülers vom Besuch der Offenen Ganztagsschule
müssen die zuständige Leitung der Schule, die Leitung der Offenen Ganztagsschule, der Vorstand des
Schulvereins sowie die Eltern des betroffenen Kindes unter Darlegung der Ausschlussgründe angehört
werden. Die pädagogischen und sozialen Gesichtspunkte sind hierbei zu berücksichtigen.
In schwerwiegenden Fällen kann die Leitung der Offenen Ganztagsschule die Schülerin oder den Schüler
auch sofort von der Teilnahme am Angebot der Offenen Ganztagsschule ausschließen.
Hierüber sind die Schulleitung und der Vorstand des Schulvereins unverzüglich zu informieren.
b) Ordnungsmaßnahme:
Sofern gegen eine Schülerin oder einen Schüler eine Ordnungsmaßnahme nach § 25 des Schleswig-
Holsteinischen Schulgesetzes festgesetzt wird, erstreckt sich diese auch auf die Offene Ganztagsschule. Die
Beitragspflicht bleibt während der Ordnungsmaßnahme bestehen.


§8 Kostenregelung
An den Kosten der Ganztagsangebote werden die Erziehungsberechtigten beteiligt.
Die Beitragspflicht entsteht mit der Aufnahme des Kindes in den Betrieb der Offenen Ganztagsschule. Sie
erstreckt sich auch auf Zeiten krankheitsbedingter oder beurlaubter Abwesenheit des Kindes, der Ferien und
unterrichtsfreier Tage.
Die Beitragspflicht endet mit Ablauf des Monats, in dem das Kind die Schule verlässt, bzw. die Kündigung
wirksam wird oder der Vertrag endet.
Bei einem Ausschluss nach §6 endet die Beitragspflicht mit Ablauf des Monats, in dem der Ausschluss erfolgt
ist.
Die Beiträge für die Teilnahme am Angebot der OGS und für das Mittagessen sind monatlich im Voraus zu
entrichten und werden am dritten Banktag des jeweiligen Monats fällig.
Die jeweils gültigen Preise werden in der OGS durch Aushang und auf der Homepage der Schule
veröffentlicht.
Die Zahlung erfolgt bargeldlos und soll unter Verwendung des Lastschriftverfahrens erfolgen.
Anträge auf Geschwisterermäßigung oder soziale Ermäßigung sind bei der Stadt Reinbek zu stellen.


§ 9 Besondere Zuschläge
Die Schülerinnen und Schüler, die nicht alleine nach Hause gehen, sind zum Ende der vereinbarten
Betreuungszeit pünktlich abzuholen. Bei verspäteter Abholung, d. h.
-ab 16.00 Uhr
-bei Inanspruchnahme des Spätdienstes ab 17.00 Uhr
wird bis zum Ende des Schuljahres für jede weitere verspätete Abholung eine Gebühr in Höh e von 5,00
Euro je angefangene 15 Minuten erhoben.


§10 Datenschutz
Der Schulverein als Träger der Angebote des Offenen Ganztags ist berechtigt, zur Erfüllung der Aufgaben
nach diesen Geschäftsbedingungen die notwendigen Daten der Schülerinnen und Schüler sowie die Daten
der Eltern zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen.


§10 Haftung
Die Haftung des Schulvereins Schönningstedt e.V. und seiner Mitarbeiter für Sach- und Personenschäden ist
auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.


§11 Inkrafttreten
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am 01.08.2021 in Kraft und ersetzten die AGB vom
19.10.2019


Reinbek, den 23.09.2020